RSS Feed
Publikationen
Labels

Samstag, 19. Juli 2008

Urteil im Fall des Tagging-Patents: Schwerer Schlag für Neomedia



Neomedia ist bei dem Versuch Tagging-Prozesse zu patentieren auch in der zweiten Runde gescheitert. Alle 95 Ansprüche, welche implizit sowie explizit (hauptsächlich) die "Privatisierung" von Methoden der visuellen Informationsübertragung per Barcode zum Ziel hatten, wurden abgelehnt . So entschied das United States Patent and Trademark Office (PTO). Die Forderungen beschränkten sich dabei nicht nur auf Mobile Tagging.

"NeoMedia Technologies, Inc., claimed to own rights to all systems that provide information over computer networks using database-like lookup procedures that rely on scanned inputs, such as a barcode." (Hervorhebung von mir)

Nachdem das US Unternehmen bereits bei seinem ersten Versuch sich die Rechte für die Technologie zu sichern gescheitert war, hatte das PTO den Prozess am 15. Oktober '07 wieder aufgenommen. Für den damaligen Chairman von Neomedia bereits zu spät: er war einen Tag zuvor zurückgetreten.

Auf die Wiederaufnahme des Verfahrens machte vor allem die Electronic Frontier Foundation (EFF) aufmerksam, eine amerikanische Organisaion mit Sitz in Washington. Diese setzt sich dafür ein, der wahrlosen Verpatentierung durch große Firmen im Sektor Elektronic entgegen zu treten. Damit will sie den gleichen und freien Zugang zu solch basalen Abläufen und Methoden für alle Marktteilnehmer und die Entwicklung eines kreativen Marktumfeldes gewährleisten . Letztendlich war es wohl ihre Initiative, die durch eine weiträumige und solidarische Petition im April diesen Jahres das PTO von der Fragwürdigkeit der Forderungen nach einem Patent überzeugte.

Nachdem die Verunsicherung über die ungeklärte Rechtslage nun erstmals eine Ende haben sollte, gehen Experten davon aus, dass das mobilen Umfeld in den Staaten durch dieses Urteil einen gewaltigen Impuls erhält. Viele Ideen aus dem Bereich Physical World Connection erfahren eine Wiederbelebung und werden umgesetzt.
Die Rolle von Neomedia wird sich vom Monopolisten zum Mitgestalter eines gesunden Marktumfeldes weiter vollziehen.

Quelle: EFF, Pondering Primate

Kommentare:

pstehlik hat gesagt…

Es war höchste Zeit dass endlich dieses irrsinnige Patent in seine Schranken verwiesen wurde!

Auf dass die Industrie in dieser Sparte wachse und gedeihe!

streetstylz hat gesagt…

I find it to be in very poor taste for the EFF, Scott Shaffer, Dean Collins, and others to purposely misinform the public.

This ruling is a NON-FINAL action. Obviously they do not understand what the word NON-FINAL means. This is in no way a final rejection of NeoMedia’s patent.

The USPTO has set aside claims 1-95 by marking them as rejected for reasons cited in the USPTO document. NeoMedia now has 60 days to formalize their response to the USPTO and demonstrate to the USPTO why the claims in their patent are in fact valid.

People should educate themselves on how the reexam process works:
http://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/documents/2200_2201.htm